Bezirksverein der Kehlkopfoperierten

 

Neubrandenburg e.V.

 

 

§ 1 Name und Sitz

 

 

1. Der Verein führt den Namen „Bezirksverein der Kehlkopfoperierten Neubrandenburg e. V.

    ( Kehlkopflose, Rachen- und Kehlkopfkrebs-Erkrankte und Halsatmer )

 

2. Sitz des Vereins ist Neubrandenburg

 

3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Neubrandenburg unter der

    Nr. 478 am 09.02.1995 eingetragen.

 

4. Der Verein ist Mitglied im Bundesverband der Kehlkopfoperierten e. V. und im  

    Landesverband der Kehlkopfoperierten Mecklenburg / Vorpommern e. V. und

    Juristische Person.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben

 

 

1. Der Verein dient dem Zwecke, alle Kehlkopflosen in einer Gemeinschaft  zusammenzu-

    fassen, um zeitgerechte Sozialarbeit zum Wohle aller Kehlkopflosen zu leisten, um eine

    Isolierung des Einzelnen, die allein schon durch den Verlust der Stimme bedingt ist,

    vorzubeugen.

 

2. Alle Maßnahmen, insbesondere sprachlicher, medizinischer, gesundheitlicher und

    beruflicher Rehabilitation Kehlkopfloser zu fördern.

 

3. Den Erfahrungsaustausch seiner Mitglieder zu pflegen, gleichartige Bestrebungen zu

    Koordinieren und gemeinsame Maßnahmen durchzuführen.

 

4. Der Verein will mit geeigneten Mitteln und in enger Zusammenarbeit mit anderen

    Verbänden, Behörden, privaten Firmen, Banken und Intuitionen für ein besseres

    Verständnis der Kehlkopflosen und Erkrankten sowohl bei der Öffentlichkeit als auch bei

    den Angehörigen, Verwandten und Bekannten sorgen und damit diese in der

    Rehabilitation einbeziehen.

 

5. Der Verein legt großen Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit allen

    Organisationen und Verbänden, die gleiche Ziele verfolgen, dabei ist darauf zu achten,

    das Interessen Dritter nicht verletzt werden.

 

6. Der Verein wird Präventionsmaßnahmen gegen Alkohol- und Nikotinmißbrauch an

    Schulen, in Firmen und Kasernen durchführen um auf die Gefahren von Kehlkopfer-

    krankungen aufmerksam zu machen. Präventionsmaßnahmen mit Jugendlichen können

    auch Beschäftigungsmaßnahmen sein. Eine Zusammenarbeit mit Behörden, Firmen und

    anderen Organisationen wird ausdrücklich gewünscht.

 

7. Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Behinderte.

 

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

 

 

1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke

 

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige

    Zwecke im Sinne des Abschnittes „ Steuerbegünstigte Zwecke „ der Abgabenordnung.

 

3. Alle Mittel und etwaige Gewinne des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke

    verwandt werden. Die Mitglieder dürfen Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als

    Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

 

4. Es darf kein Mitglied oder eine andere Person durch überhöhte Vergütung oder

    Ausgaben, die nicht den Zweck des Verbandes dienen, begünstigt werden.

  

5. Die Tätigkeit der Organe des Bezirksvereines ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des Vorstandes und deren Beauftragte können für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand (pauschale) Vergütungen erhalten. Die Vergütungen dürfen nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO). Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereines.

 

6. Der Verein ist selbstlos tätig; er erfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

 

§ 4 Mittel des Vereins

 

 

1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

 

2. Verein erhält die Mittel zur Durchführung und Erfüllung seiner Aufgaben aus folgenden  

    Einnahmequellen:

 

a) Mitgliedsbeiträge

 

b) Geld- und Sachspenden

 

c) Öffentliche Zuschüsse

 

d) Sonstige Zuwendungen

 

§ 5 Mitgliedschaft

 

 

1. Vereinsmitglieder kann jede juristische Person und jede natürliche Person ab

    14 Jahre werden.

 

2. Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheid die

    Mitgliederversammlung.

 

3. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.

 

4. Jedes Mitglied wird unmittelbar Mitglied im Landes- und Bundesverband.

 

5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung des Vereins.

 

6. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten

    Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muß mit einer Frist von drei

    Monaten jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

 

7. Über den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein entscheidet die Mitgliederversammlung, wenn ein Mitglied gegen die Interessen oder Satzung des Vereines verstößt.

 

 

8. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der

    Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

 

 

§ 6 Beiträge

 

 

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit

    bestimmt die Mitgliederversammlung.

 

 

§ 7 Organe des Vereins

 

 

1. Die Mitgliederversammlung

 

2. Der Vorstand

 

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

 

1. Die Mitgliederversammlung, als höchstes Organ des Vereins, wird vom Vorstand nach

    Bedarf, jedoch mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen, oder wenn 1/3 der

    Mitglieder schriftlich die Einberufung verlangt. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter

    Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen.

 

2. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Berufung

    Bezeichnet wird.

 

3. Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist stimmberechtigt.

    Satzungsänderungen bedürfen 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Änderung

    der Ziele und Aufgaben bedarf einen einstimmigen Beschluß.

 

4. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und vom

    Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

 

5. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

6. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

 

  a) Wahl des Vorstandes

  b) Entlastung des Vorstandes

  c) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes

  d) Festlegung der Beiträge

  e) Änderung der Satzung

  f) Auflösung des Vereins

  g) Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern

  h) die durchzuführende Revisionen

 

 

§ 9 Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus 4* Mitgliedern,

 

• dem 1. Vorsitzenden
• dem 2. Vorsitzenden
• dem Kassierer
• dem Schriftführer.

 

2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der  Kassierer, die den Verein jeweils allein zu vertreten berechtigt sind.

 

3. Der Vorstand vertritt  den Verband im Rechtsverkehr, er kann jedoch durch Beschluß

    einen Vertreter für den Abschluß im Rechtsverkehr benennen.

 

4. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Der Vorstand wird von der Mitglieder-

    versammlung gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

 

5. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder ist ein

    Vorstandsmitglied für längere Zeit oder dauernd verhindert, so hat der Vorstand das

    Recht auf Selbstergänzung, jedoch bedarf dies der Bestätigung durch die nächste

    Mitgliederversammlung.

 

6. Der Vorstand tagt bei Bedarf, jedoch mindestens 1 x im Quartal, auf verlangen eines

    Vorstandsmitgliedes hat der Vorsitzende umgehend eine Tagung einzuberufen.

 

7. Der Vorstand ist mit einfacher Stimmenmehrheit beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

8. Der Vorstand kann durch Mißtrauensantrag von 2/3 der Mitgliederversammlung

    abberufen werden, wenn in der gleichen Versammlung durch einfache

    Stimmenmehrheit ein neuer Vorstand gewählt wird.

 

 

§ 10 Geschäftsjahr

 

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 11 Auflösung des Vereins

 

1. Der Verein kann durch Beschluß der ordentlichen Mitgliederversammlung aufgelöst

    Werden.

    Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von 3/4l der erschienenen Mitglieder

    erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.

 

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das  

    Vermögen des Vereins an:

 

• Bundesarbeitsgemeinschaft „ Hilfe für Behinderte e. V. „

Kirchfeldstr. 149, in 40215 Düsseldorf

 

          der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche

          Zwecke zu verwenden hat.

 

3. Die Haftung erfolgt mit dem Vermögen des Vereins, die Mitglieder haften

    nicht mit Ihrem Vermögen für die Verbindlichkeiten des Vereins.

 

 

 

Die Satzungsänderung von § 2 Abs. 7, § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 2  wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedet.

 

Neubrandenburg, den 08. April 2015

 

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*) gemäß Änderungsbeschluss vom 4. September 2019

 

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